Neuer EU-Patentfight ausgebrochen

"Brüssel (13. Juli 2006) - Bei einer gestrigen Anhörung der Europäischen
Kommission in Brüssel zur künftigen europäischen Patentpolitik (http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/hearing_de.htm)
stellte sich EU-Binnenmarktkommissar auf die Seite von Anwälten und
Konzernlobbyisten, indem er seine Unterstützung für das Prozessabkommen
EPLA (European Patent Litigation Agreement) erklärte. McCreevy stellte
das EPLA als “vielversprechenden Weg� dar und sagte: “Ich habe meine
Mitarbeiter gebeten, dieses Projekt voranzutreiben.â€? McCreevy kündigte
auch ein “facettenreiches Paketâ€? von patentpolitischen Vorschlägen an.
Dieses wolle er vor Jahresende vorlegen. “Patent-Trolle� - gerade im
IT-Bereich - erwähnte er als ein Thema, das er angehen wolle.  "
mehr : http://www.softwarepatente-buch.de/florian-mueller-blog/neuer-patentfight/

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